Natürlich haben Unterrichtende eine Meinung – Was ist erlaubt?

Natürlich haben Unterrichtende eine Meinung – Was ist erlaubt?

In eigener Sache: „Mein Lehrer hetzt“ – Politik im Unterricht – Was ist erlaubt und was nicht?

Wieder einmal steht die Frage, inwiefern und ob Lehrer ihre Meinung im Unterricht äußern dürfen, im Zentrum der politischen Diskussion. Die AfD fordert von Lehrern absolute Neutralität und bewertet kritische Äußerungen durch Lehrer als Verstoß gegen die Neutralitätsplicht. Als Gegenmittel soll zum Beispiel in Hamburg eine Online-Meldeplattform eingerichtet werden. In Baden-Württemberg können (derzeit ist die Plattform außer Funktion, nach eigenen Angaben aufgrund von Hackerangriffen) unter „Mein Lehrer hetzt“ und „Mein Prof. hetzt“ auf der Internetseite des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, AfD, angeblich hetzende Lehrer und Professoren gemeldet werden. Pflichtfelder sind der Name der Schule und der Name des Lehrers. Hingegen muss der sogenannte Melder den eigenen Namen nicht angeben. Zusätzlich können Dateien hochgeladen werden, die als Beweis dienen sollen.

Grundsätzlich stellen sich damit keine neuen Fragen:

  • Dürfen Lehrer Position beziehen?
  • Dürfen sie ihre eigene politische Meinung äußern?
  • Dürfen sie sich AfD-kritisch äußern?

Die Antworten sind im sogenannten Beutelsbacher Konsens verankert.

Die Inhalte wurden 1976 als Ergebnis einer Tagung von der Landeszentrale für politische Bildung festgehalten. Drei Grundsätze waren das Ergebnis: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.

Basis ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die obersten Werte unserer Demokratie bezeichnet. Diese umfassen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auch für Lehrer das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt. Auch ist die politische Diskussion ein Grundpfeiler des Gemeinschaftskundeunterrichts. Was ein Lehrer jedoch nicht darf, ist für eine Partei Werbung machen.

Somit darf den Schülern die Meinung des Lehrers nicht aufgedrängt werden und die diskutierten Themen müssen ausgewogen besprochen werden, so dass Schüler eigenständig ihre Entscheidungen treffen und sich ein Urteil bilden können.

Lehrer dürfen IHRE Meinung äußern, sie muss jedoch als ihre Meinung deutlich sein und ebenfalls zur Diskussion stehen.

C. Heil